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Rezension

Der anarcho-sozialistisch-neoliberale Wunschpunsch

Götz Werners „Einkommen für alle“ - zu visionär? Auf jeden Fall realistischer als die Illusion Vollbeschäftigung


Das Buch gilt schon jetzt als Klassiker zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen, auch Bürgergeld oder Negativsteuer genannt. Völlig zu Recht. Auch wenn es sich mit einem Titel aus harmlosen Begriffen tarnt, die erst in der Verbindung so nach und nach wirken - „Einkommen für alle“. Vom Inhalt hingegen kann man nicht behaupten, dass es an Dynamik mangelt. Der Autor Götz W. Werner tritt Hartz IV in die Tonne, skizziert ein revolutionäres Steuersystem, ändert das Grundgesetz und schafft die Unterschicht ab. Und das alles schon im Prolog.

Die Argumentation des Autors, Eigner der Drogeriekette dm und seit einigen Jahren als „Wanderprediger“ (Der Spiegel) in Sachen Grundeinkommen unterwegs: Nur etwa die Hälfte der Deutschen geht einer Erwerbsarbeit nach, gar ein Drittel nur ist sozialversicherungspflichtig tätig. Die – im Grunde sinnvolle – Rationalisierung in der Wirtschaft macht mehr und mehr menschliche Arbeitskraft überflüssig. Angesichts dieses mächtigen und vor allem auch logischen Trends bezeichnet Werner das Ziel der Vollbeschäftigung als Illusion. Die Losung "Wachstum schafft Arbeit" sei längst nicht mehr gültig, sie wurde ersetzt durch „jobless growth“ – Wachstum schafft eben keine Arbeitsplätze mehr. Wie auch – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bezifferte unlängst die Überkapazitäten der deutschen Industrie mit 25 Prozent.

Auf der anderen Seite ist es keineswegs so, dass die nicht Erwerbstätigen auf der faulen Haut liegen – sie leisten Familien- und Erziehungsarbeit, studieren, sind ehrenamtlich tätig. Der Bedarf an sozialen Leistungen wächst, und bei der Pflege alter Menschen beispielsweise gibt es keine Spielräume für Rationalisierung und Produktivitätssteigerung. Immer mehr unbezahlbare Arbeit, die aber getan werden muss.

Die Angst des Mittelstands vor dem Abstieg

Was tun? Werner macht eine einfache Rechnung auf: Wenn das Geld, die das Land derzeit für Sozialtransfers aufwendet, direkt an alle Bürger ausgezahlt würden, wären viele Probleme auf einen Schlag erledigt (der Autor nennt in seinem Buch keine Gesamtsumme, eine Beispielrechnung findet sich aber auf dem Bürgergeldportal von Dieter Althaus und seiner Initiative Soziales Bürgergeld - siehe Link rechte Spalte). Die diskriminierende Seite an Hartz IV – hinfällig, alle bekommen ja dasselbe, ohne Antrag, ohne Prüfung. Die Angst des Mittelstands vor dem Abstieg – wie weggeblasen, es geht nicht mehr unter die Grundeinkommens-Grenze, derzeit werden hierfür rund 800 Euro pro Person veranschlagt. Ein Leben in Mühsal für den falschen Job? Auch das hat sich erledigt. Die Bezahlung für Knochenarbeit und schwere, unangenehme Tätigkeiten würde steigen, da sie keiner mehr so nötig hätte wie heute. Nur gerecht. Andere Löhne im höheren Bereich würden sinken, wenn genügend Bewerber vorhanden sind – allerdings hätten die Arbeitnehmer netto mehr als heute. Die klassische Win-Win-Situation also, vor allem für untere Einkommensgruppen.

Werner versucht, das Recht auf ein Grundeinkommen aus dem Grundgesetz abzuleiten, was allerdings nicht ganz überzeugt - es gibt ja bereits eine soziale Grundsicherung, das bedingungslose Grundeinkommen stellt diese nur in einen neuen Zusammenhang, da sie zur Bringschuld der Gemeinschaft wird. Der Zwang zum Bitten entfällt, der Betroffene wird aus seiner Opferrolle entlassen.

Keine Steuern mehr bis auf die Mehrwertsteuer

Den Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens ergänzt Werner mit der nicht minder radikalen Idee, über kurz oder lang sämtliche Steuern bis auf die Konsumsteuern, also die Mehrwertsteuer, abzuschaffen. Sein wichtigstes Argument hierfür: Alles andere entzieht den Betrieben oder Investoren Kraft für Reinvestitionen, erst am Ende der Wertschöpfungskette, nämlich wenn der Kunde zugreift, sollte der Staat seinen Anteil abschöpfen – geringe Steuern für Güter des täglichen Bedarfs, hohe Steuern für Luxusgüter.

Das – durchgehend glänzend geschriebene – Buch beeindruckt besonders in den Passagen, in denen es in die Tiefe geht. Das Buch befasst sich nicht nur, wie der Untertitel vermuten lässt, mit der Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens. Werner berührt wirtschaftsphilosophische Themen, räsoniert über Gerechtigkeit, über den Wert und Sinn der Arbeit, das menschliche Wirken in Natur und Kultur. Er zitiert ausgiebig die Bibel, fragt nach dem Verständnis von Arbeit und Einkommen, stellt sich quer zu gängigen Formeln wie "Recht auf Arbeit"  (in Wirklichkeit gibt es nach Ansicht des Autors einen Zwang zur Arbeit bei gleichzeitigem Mangel an derselben), hinterfragt abgegriffene Worthülsen.

Werner greift in dem Band – die dritte Auflage liegt vor - viele Einwände gegen das Grundeinkommen auf. So sei bereits in einigen Staaten der USA mit der Idee experimentiert worden, mit negativem Ergebnis. Was zu erwarten war, wie Werner meint, wenn das Modell nur für einen begrenzten Zeitraum eingeführt wird. Den in Veranstaltungen häufig hervorgebrachten zentralen Kritikpunkt, dass nämlich die Motivation zum Arbeiten entfällt, kontert er mit der Frage an den Kritiker, ob dieser selbst denn seine Tätigkeiten einstellen würde. Bejaht habe das noch keiner, und damit sei das Thema in den Veranstaltungen schnell erledigt.

Positive Erfahrungen in Namibia

Inzwischen liegen auch Erfahrungen aus einem weiteren Experiment in Otjivero in Namibia vor. Die Bewohner erhielten zwei Jahre lang ein bedingungsloses Grundeinkommen, der Test verlief laut den bisher vorliegenden Berichten überwiegend erfolgreich: Die Menschen haben mit ihrem Geld kleine Geschäfte aufgebaut und so etwas wie einen existenzsichernden, dörflichen Handel in Schwung gebracht – allerdings am Zahltag auch die Kneipen gefüllt. Ein weiterer Test in Brasilien wird zur Zeit vorbereitet.

Zu den Bedenken, die Werner selbst referiert, lassen sich leicht weitere hinzufügen. Steuerberater oder Beamte und Angestellte in Finanzämtern und Sozialbehörden würden überflüssig. Wirtschaftlich betrachtet ist deren Tätigkeit unproduktiv, trotzdem geht hier Beschäftigung verloren. Zwar wird das Grundeinkommen, wie Werner voraussagt, kaum einem Mensch die Motivation an der Arbeit austreiben. Aber wird das Grundeinkommen bei jungen Menschen, die sich für eine Ausbildung entscheiden, nicht eher einen Trend zu brotlosen Fächern verstärken, werden sich die Vorlesungssäle für Natur- und Ingenieurswissenschaften leeren? Geht Deutschland, wenn die Notwendigkeit zur Existenzsicherung wegfällt, auf den Selbstverwirklichungstrip, sinkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit ab? Gibt es einen Migrationssog, falls die Stundensätze für einfache Tätigkeiten tatsächlich steigen? Werner rechnet mit besseren Exportchancen durch die unbesteuerte Produktion. Aber wenn für Exporte keine Konsumsteuern anfallen, fehlen dem Staat diese Einnahmen. Andererseits würden die günstigen Exportpreise andere Staaten möglicherweise dazu bewegen, sich dem Modell anzuschließen.

Das Ganze mag nach einem Rezept für einen anarcho-sozialistisch-neoliberalen Wunschpunsch klingen. Bedenken lassen sich leicht aufzählen. Sie können zutreffen, müssen es aber nicht – das können nur Erfahrungen erweisen. So dürften die Neuerungen, wie Werner betont, sowieso nicht auf einen Schlag eingeführt werden, sondern müssten in Wellen erfolgen – etwa, indem neugeborene Kinder als erste in den Genuss des Grundeinkommens gelangen, und so nach und nach die ganze Gesellschaft. Trotzdem wird das klassische politische System zu dem Wandel nicht alleine fähig sein. Die Argumentation Werners ist aus der Theorie nicht ohne Weiteres zu widerlegen, aber es ist wohl die Radikalität der Forderung, die den Politikern, die so etwas auch nur im Experiment umsetzen müssten, den Mut raubt. Werner selbst sieht Politiker aber sowieso nicht als Macher, sondern als Segler, die sich am Wind orientieren – nur erzeuge die Gesellschaft zu wenig Wind. Noch? Die Online-Szene zum Thema Grundeinkommen mag überschaubar sein, macht aber einen umso lebendigeren Eindruck, und im Internet braute sich ja schon mancher Sturm zusammen, der es über das Wasserglas hinaus schaffte.

Hans-Joachim Hoffmann
18. Mai 2010

 

Infos zum Buch


Götz W. Werner:
Einkommen für alle

Der dm-Chef über die Machbarkeit des bedingungs- losen Grund- einkommens
Bastei Lübbe, Bergisch Gladbach 2008; 239 Seiten, Taschenbuch, € 8,99


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