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Rezension

Die Glaskuppel am Ende der Geschichte

Der Abgeordnete Marco Bülow beklagt in seinem Buch „Wir Abnicker“ den Lobbyismus - dabei braucht das Land mehr davon


Zwischen Montesquieu und dem Ende der Geschichte liegen 250 Jahre. Der französische Baron und Staatstheoretiker hatte in seiner Schrift „Vom Geist der Gesetze“ bekanntlich empfohlen, die staatliche Macht in eine gesetzgebende, eine ausführende und eine rechtsprechende Gewalt aufzuteilen. Das entspräche heute bei uns Bundestag und Bundesrat als Gesetzgeber, der Regierung und den Gerichten. Nachdem die Diktaturen des 20. Jahrhunderts sich an diese „Checks and Balances“ ebenso wenig wie an andere Errungenschaften der Zivilisation gehalten hatten und zugrunde gegangen waren, rief der amerikanische Politologe Francis Fukuyama Anfang der 1990er Jahre das Ende der Geschichte aus – denn nichts mehr könne nun der liberalen Demokratie gefährlich werden. Eine Gefahr hat er dabei möglicherweise übersehen: sie selbst.

Nun hat schon manche These voreilig das Abendland untergehen sehen, aber mit Marco Bülow macht immerhin ein Bundestagsabgeordneter selbst eine Erosionskraft aus, die er an der Demokratie zehren sieht. So heißt es im Artikel 38 des Grundgesetzes, der Abgeordnete sei nur seinem Gewissen verpflichtet. Unter der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes aber pflügt die Fraktionsdisziplin etwaige Gewissensnöte dieser Art regelmäßig unter, wie Bülow kritisiert. Denn die Fraktionen, die die Regierung stellen, winken die von der Regierung präsentierten Gesetzesvorlagen durch, notfalls auf mehr oder weniger gelinden Druck der Fraktionsspitze hin, so die Erfahrung des Sozialdemokraten (und dies erstaunlicherweise trotz des „Struckschen Gesetzes“, das der SPD-Fraktion während der Großen Koalition auferlegte, keine Regierungsvorlage unverändert passieren zu lassen). Allerdings räumt der Autor ein, das im Grundgesetz vorgegebene freie Mandat habe es „praktisch nie gegeben“ und sei auch schwer zu erfüllen – was nichts anderes heiße, als dass die Parlamentarier seit Jahrzehnten „kultivierten Verfassungsbruch“ praktizierten.

Wozu aber ein Buch, nachdem nun nach diesem Verfahren immerhin sechs Jahrzehnte lang alles recht glatt ging – ein Politikverdrossener würde sagen: gelaufen ist wie geschmiert? Es fehlt noch etwas, um der These Brisanz zu geben – und diese Zutat liefert die Erstarkung des Lobbyismus, die mit der Globalisierung und gefühlten Wildwestisierung aller Lebensbereiche einhergeht. Um diese Kräfte zu zähmen, erscheint ein starkes Parlament von Volksvertretern besonders notwendig. Faktisch sieht es aber nach Bülow so aus: Die Regierung, beraten von externen Expertenkommissionen, erstellt eine Gesetzesvorlage – oder gibt sie gleich bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag. Die Regierungsfraktionen bekommen diese Vorlage präsentiert mit der nachdrücklichen Bitte, ihr zuzustimmen, was die Abgeordneten in der Regel tun, um nach außen ein geschlossenes Bild abzugeben und keine persönlichen Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Auf einen Abgeordneten kommen acht Lobbyisten

In Berlin sind nach Schätzung des Autors 5.000 Lobbyisten am Werk, etwa acht von ihnen kommen also auf einen Abgeordneten, zwei Drittel vertreten kommerzielle Interessen. Sie stellen Ministerien sogar eigene Mitarbeiter zur Verfügung, bekannt wurden laut Bülow 100 solcher spezieller Arbeitsverhältnisse, plus Dunkelziffer. Zugespitzt formuliert verlagert sich Politik - in der Wortbedeutung das aus der griechischen "polis" entstandene Gemeinwesen - also aus dem Parlament in die Lobby, den Vorraum des Parlaments. Mit der Konsequenz, dass Interessen der Gemeinschaft hinter denen finanzstarker Unternehmen und Verbände systematisch zurückstehen, die faktische Politik von gut organisierten Interessenvertretern vorgefertigt und von Volksvertretern der Regierungsfraktionen nur noch durchgewinkt wird.

Der Autor präsentiert Vorschläge, wie die Schwäche des Parlaments behoben und eine gesündere Balance zwischen Regierung und tragenden Fraktionen erreicht werden könnte. Er rät dazu, Lobbyregister wie in den USA oder Kanada einzuführen. Abgeordnete sollen ihre Einkünfte und Mitgliedschaften offenlegen – oder gleich ihre Gesprächspartner benennen. Auch Elemente direkter Demokratie wie Bürgerentscheide auf Bundesebene hält der Autor für erwägenswert.

Parteien als Opfer der Entwicklung

Trotz aller Kritik an den Abläufen im Bundestag ist das Buch auch ein klares Plädoyer für die Parteien, die immerhin demokratischer organisiert seien als die elitären Zirkel, die hierzulande sonst noch in der Politik mitmischen. Sie “müssen sich öffnen und mehr direkte Mitbestimmung durch die Bevölkerung zulassen”, so Bülow, hilfreich könnten politische Internetkonferenzen, Mitgliederbefragungen oder basisdemokratische Auswahlverfahren für den Kanzlerkandidaten nach dem Vorbild der USA sein. Bülow zitiert zwar Hildegard Hamm-Brücher: „Ein überstarker Parteienstaat und eine schwache Bürgergesellschaft – diese Kombination macht die Volkskrankheit Politikmüdigkeit aus“, sieht aber selbst die Parteien eher als Opfer der Entwicklung: „Lobbyismus, übersteigerte Ökonomisierung und die Abwertung des Parlaments gegenüber der Regierung tragen dazu bei, dass Parteien und Fraktionen an Einfluss verlieren.“

Ob diese Argumentation ausreicht, um den Eindruck eines politikmüden Wählers zu korrigieren, der die Parteien vor allem als Seilschaften und Machtkartelle sieht, sei dahingestellt. Die Politikmüdigkeit hat sicherlich viele Faktoren, zwei davon beleuchtet das Buch etwas näher: Lobbyismus und Verquickung von Regierung und Regierungsfraktionen, sozusagen punktgenau getroffen vom Nichtwähler-Motto: „Die da oben machen ja doch, was sie wollen“. Ob die vom Autor vorgeschlagenen Rezepte aber wirken? Fraglich nicht zuletzt, weil die Stützung der Regierung durch die Regierungsfraktion bis zu einem gewissen Grad auch beabsichtigt und – im Sinne der Regierbarkeit – sinnvoll ist.

Argumente bleiben Argumente, unabhängig vom Übermittlungskanal

Das Arsenal an Argumenten, mit denen der Lobbyismus Politik beeinflussen kann, reduziert sich am Ende meist auf wenige Lock- oder Druckmittel: Arbeitsplätze und Steuern. Mit formalen und strukturellen Korrekturen am System ist dem kaum beizukommen, denn solche Korrekturen hebeln ja diese Argumente nicht aus, die gegensätzlichen Interessen bleiben, egal, auf welchen Kanälen sie gefördert werden – Medien, Parteien, Lobby. Das eine oder andere Abendessen bei der Kanzlerin oder beim Minister wird es weiterhin geben. So bleibt politische Sacharbeit gefragt - allerdings an großen, nicht weniger grundsätzlichen Themen. Probleme, die aus der Globalisierung entstehen, lassen sich nur durch internationale Standards (oder die unmoderne Alternative des Protektionismus) lösen – Tatsache ist aber, dass die Politik der ökonomischen Entwicklung kaum hinterherkommt. Diese Standards werden immer gegen Widerstände durchzusetzen sein, egal, in welcher Form sie sich zeigen. Oder: Wenn es Subsidiarität und Föderalismus erlauben, dass sich Gebietskörperschaften gegenseitig bei den Subventionen für Firmenansiedlungen unterbieten, läge es nahe, an dieser Schraube zu drehen. Und wenn das Arbeitsplatzargument jede andere Karte sticht, sollten gerade Bülows Sozialdemokraten einmal darüber nachdenken, ob sie mit dem Versprechen der Vollbeschäftigung ihren Wählern nicht eine Illusion vorgaukeln, anstatt sich mit innovativen Ansätzen zu beschäftigen. So kann offensichtlich gerade die SPD als einzige Partei recht wenig mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens anfangen, obwohl sie sich eigentlich als deren natürliche Patin dafür einsetzen müsste.

Digital Natives und analog Zugereiste werden den Lobbyismus bereichern

Vielleicht kommt Politik manchmal so ermüdend beim Wähler an, weil der Eindruck entsteht, es würde nur noch der Mangel auf jeweiligen Sachgebieten verwaltet und gelegentlich auf eine Krise reagiert. Vielleicht wirkt hier das Ende-der-Geschichte-Syndrom, das Gefühl, es sei das Wesentliche erledigt. Der Philosoph Karl R. Popper hatte dazu geraten, Umbrüche zu vermeiden und die Welt in kleinen, überlegten Schritten besser zu machen. Das setzt voraus, dass die Zukunft als offen angenommen wird. Popper war es auch, der vor dem Paradox der Demokratie warnte, der Möglichkeit nämlich, dass diese Staatsform sich von innen zerstört, weil die Mehrheit ihren Wert nicht mehr erkennen kann. Hier bekommt die Demokratie aber Verstärkung aus dem Internet, die dem Establishment vielleicht nicht immer behagt – nach dem Motto: „Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen“ (Spreeblick-Blogger Max Winde). Digital Natives und analog Zugereiste werden dem kommerziellen Lobbyismus forengestählten Bürger-Lobbyismus entgegensetzen und Parteien wie Parlamentarier auf ihre Weise dabei unterstützen, die Dinge voranzubringen. In seiner Schrift verteidigt Bülow die politischen Parteien mit dem Argument, diese hätten zwar ihre Mängel, seien aber mangels besserer Alternativen unverzichtbar. Letzere sind vielleicht schon in Arbeit. Die technologischen Möglichkeiten, die das Internet der politischen Kommunikation eröffnet, sind noch nicht ausgereizt und werden ihren Teil dazu beitragen, die Strukturen der Meinungs- und Willensbildung auf Vordermann bringen - auch hier ist ein Ende der Geschichte noch nicht in Sicht.

Hans-Joachim Hoffmann
18. Mai 2010

 

Infos zum Buch


Marco Bülow:
Wir Abnicker

Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter
Econ, Berlin 2010
238 Seiten, Broschur, € 18,00


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Weitere Buchtipps

Die folgenden Titel erwähnt Marco Bülow in seinem Buch (die Links führen zur Buchpräsentation bei Amazon):


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