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Vision im Entwicklungslabor

Im Internet vernetzen sich Initiativen, die sich für das bedingungslose Grundeinkommen stark machen


Die Idee klingt auf den ersten Blick nach einer sozialromantischen Träumerei, trotzdem erweist sie sich als äußerst robust gegenüber Versuchen, sie zu widerlegen. Die Rede ist vom bedingungslosen Grundeinkommen, in verschiedenen Abwandlungen auch Bürgergeld oder Negativsteuer genannt, auf das jeder Bürger Anspruch haben soll. Und zwar automatisch, ohne Antrag, ohne Einkommens- oder Bedürftigkeitsnachweise und sonstige Formalitäten, von der Wiege bis zur Bahre. Klingt nach einem wirklich substanziellen Beitrag zum Bürokratieabbau und geht zurück auf Ideen, die schon im Mittelalter geboren wurden, das offensichtlich nicht immer gar so finster war: Thomas Morus schlug in seiner „Utopia“ vor, Verbrecher nicht zu bestrafen, sondern stattdessen Geld an alle zu verteilen, um Kriminalität zu verhindern. Der Vorschlag hat heute namhafte Fürsprecher - am prominentesten wohl Götz Werner, Inhaber der Drogeriemarktkette dm, oder der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus. Auch Wirtschaftswissenschaftler finden sich darunter wie Thomas Straubhaar, Chef des renommierten Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI, der sich in guter Tradition befindet. Immerhin gehörte auch der 2006 verstorbene Milton Friedman, liberaler Wirtschaftstheoretiker, Nobelpreisträger und einer der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, zu den Befürwortern der Negativsteuer.

Im Internet vernetzt sich eine rege Szene, die das Thema vorantreibt. Angesichts der Fülle des Materials verwundert die Frage einer Bloggerin vom Hamburger Netzwerk Grundeinkommen, die darüber nachsinnt, warum „das bedingungslose Grundeinkommen, wenn es eigentlich jeder wollen müsste, bislang kaum öffentlich diskutiert“ wird. Von „kaum öffentlich diskutiert“ kann keine Rede sein, es sei denn, das Internet bildet im kollektiven Unterbewusstsein so etwas wie eine Öffentlichkeit zweiter Ordnung. Eher dürfte das Bild eines Labors zutreffen, in dem Visionen wie diese heranreifen können, bis sie stabil genug für die Mühlen der Realpolitik sind.

Es gibt immer weniger Arbeit und immer mehr zu kaufen

Es gibt gute Gründe, warum sich der Gedanke so hartnäckig hält und es seinen Gegnern nicht gelingen will, ihn wenigstens in der Theorie ad absurdum zu führen ist. Die innere Logik der wirtschaftlichen Entwicklung spricht für das Konzept: Die wachsende Produktivität durch Rationalisierung in der Wirtschaft bedeutet tendenziell, dass immer weniger Menschen für die Produktion und immer mehr Menschen für den Konsum gebraucht werden. Es gibt sozusagen immer weniger Arbeit und immer mehr zu kaufen. Alles robust und gesund, wie die Milliardengewinne der Konzerne zeigen – bis auf einen Schönheitsfehler, nämlich die wachsende Masse an Menschen, die ihr Leben statistisch gesehen im prekären Long Tail verbringen, auf der flachen Seite der Kurve, wo selbst für den gut ausgebildeten Akademiker nicht mehr genug zu herauszuholen ist, um eine Familie zu gründen.

Vertröstet auf ein Morgen, das nicht kommen kann?

Viele Grundeinkommens-Skeptiker halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Politisch korrekt, aufrecht – aber höchstwahrscheinlich illusionär. Und am Ende auch moralisch anzweifelbar, da viele Menschen auf ein Morgen vertröstet werden, das systembedingt so gar nicht kommen kann. Man muss als Politiker nicht einmal unbedingt an das Funktionieren des bedingungslosen  Grundeinkommens glauben, man darf der Vollbeschäftigung ja gerne ihre Priorität lassen – aber ist es nicht eine Frage der Verantwortung, zumindest auch die Alternative zu bedenken, dass nämlich eine Sockelarbeitslosigkeit in sozialpolitisch schwer beherrschbare Dimensionen weiterwächst oder die Einkommen flächendeckend unter das Existenzminimum sinken? Auch der Mindestlohn bietet hier keinen sicheren Ausweg, da diesen eine sperrige Formel blockiert: geringe Löhne, mehr Arbeitsplätze – höhere Löhne, weniger Arbeitsplätze.

Arbeit geht in Wirklichkeit niemals aus

Dabei geht der Gesellschaft natürlich die Arbeit in Wirklichkeit niemals aus. Im nichtkommerziellen gesellschaftlichen Raum, der nicht auf der Sonnenseite des wirtschaftlichen Rendite-Kreislaufs liegt, also vor allem auf sozialem Gebiet, wird der Bedarf an Arbeit und Einsatz schon allein wegen der wachsenden Zahl pflegebedürftiger alter Menschen steigen. Arbeit, die heute mit schmalen Budgets oder ehrenamtlich oder überhaupt nicht bewältigt wird, könnte künftig durch das Grundeinkommen unterstützt werden.

Die Mittelschicht setzt die Interessen der Oberschicht durch

Aber es geht nicht nur um Arbeit. Auch ein anderer ökonomischer Großtrend erfordert auf längere Sicht eine Korrektur am System. Die Sachbuchautorin Ulrike Herrmann hat kürzlich ein Buch über den Selbstbetrug der Mittelschicht veröffentlicht: „Hurra, wir dürfen zahlen“ (siehe rechte Spalte). Ihre These: Die Mittelschicht wähnt sich zur Oberschicht gehörend und setzt deren Interessen durch – sozusagen irrtümlich. Denn das oberste Zehntel der Deutschen besitze, so die Autorin, bereits mehr als 60 Prozent des Volksvermögens, ist also völlig abgekoppelt von den finanziellen Verhlältnissen der Mittelschicht. Und bei den 60 Prozent wird es nicht bleiben.

Immer weniger Arbeit und Geld für die Mitte der Gesellschaft?

Größere Vermögen werfen größere Renditen ab, es liegt auf der Hand, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Die Mittel- und Unterschicht gerät also von zwei Seiten unter Druck: die Arbeitsplätze schwinden durch Rationalisierung und Unterfinanzierung im sozialen Bereich, gleichzeitig wird ihr Anteil am Gesamtvermögen immer geringer, weil dieses sich automatisch durch Rendite und Verzinsung bei den Reichen konzentriert. Alles übrigens keine Frage der Moral, sondern einfach systembedingt. Diese absehbare Entwicklung bedarf eines systematischen Ausgleichs, für das ein Grundeinkommen eine Variante darstellen könnte. Es ist also – selbst bei einiger Skepsis - nur vernünftig, dieses Modell weiterhin auf seine Praxistauglichkeit zu prüfen.

Eine Frage des Menschenbilds

Sowieso scheint es, als seien in der Diskussion um das Grundeinkommen die rein wirtschaftlichen Argumente weitgehend ausgetauscht, der Schwerpunkt verlagert sich in die Sphäre von Werten, Menschenbild, Philosophie, Psychologie und Zukunftsvorstellungen. Eine ebenso zentrale wie praktische Frage lautet dabei, ob Menschen in ihrer Mehrheit nur anpacken, wenn es dafür Lohn gibt, oder ob die Lust, etwas zu leisten, von innen kommt und auch dann besteht, wenn die Existenz schon gesichert ist – und mit der Lust auch genügend Bereitschaft, sich mit der erforderlichen Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit in Unternehmensstrukturen einzuordnen. Im Grunde darf darüber solange herzhaft spekuliert werden, bis Fakten aus weiteren Experimenten wie in Otjivero/Namibia, wo ein zweijähriger Test überwiegend positive Ergebnisse erbrachte, auf dem Tisch liegen. Aber werden solche Erkenntnisse das politische Wollen wirklich beeinflussen? In den USA ließ sich eine flächendeckende Krankenversicherung, in Europa seit dem 19. Jahrhundert selbstverständlich, jüngst nur knapp durchsetzen, und wohl nahezu die Hälfte der Bewohner des mächtigsten Landes der Erde sind noch immer nicht von dieser vernünftigen Einrichtung überzeugt, da es ihrem Welt- und Menschenbild zuwiderläuft. Eine solche Hürde könnte auch auf das bedingungslose Grundeinkommen warten. Falls es nicht sowieso im Grunde schon daran gescheitert ist.

Hans-Joachim Hoffmann
30. April 2010

 

 

Bücher zum Thema


Götz W. Werner:
Einkommen für alle

Der dm-Chef über die Machbarkeit des bedingungs- losen Grund- einkommens
Bastei Lübbe, Bergisch Gladbach 2008; 239 Seiten, Taschenbuch, € 8,99


Ulrike Herrmann
Hurra, wir dürfen zahlen: Der Selbstbetrug der Mittelschicht

Westend Verlag 2010, 222 Seiten


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